Bundeskanzlei informiert Initiativkomitees über missbräuchliches Unterschriftensammeln
Bern, 10.9.2024 - Einige Organisationen, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln, sollen dies ohne Auftrag getan haben, um Initiativkomitees zu deren Kauf zu drängen. Ein solches Vorgehen beeinträchtigt die Rechte von Stimmberechtigten und die Integrität des Sammelprozesses. Die Bundeskanzlei hat die Komitees von Volksinitiativen und Referenden im Sammelstadium informiert. Bundeskanzler Viktor Rossi hat weitere Massnahmen ergriffen, um den Missbrauch der politischen Rechte zu verhindern.